Gemeinde Parkstetten

Das Einwohnermeldeamt ist am Mittwoch, den 27. März 2019, für den Parteiverkehr geschlossen. Alle anderen Ämter sind nicht betroffen.
 

Einladung zur Bürgerversammlung

Am Montag, den 25. März 2019, findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Parkstetten, Schulstraße 3, eine Bürgerversammlung statt, wobei sämtliche Wünsche und Anträge, soweit sie gemeindliche Angelegenheiten betreffen, vorgebracht werden können.

Zu dieser Bürgerversammlung werden alle Bürger herzlich eingeladen. Aufgrund der geringen Besucherzahlen in den letzten Jahren wird nur noch eine gemeinsame Bürgerversammlung (jeweils abwechselnd in Parkstetten und Reibersdorf) abgehalten.

Falls Anfragen vorgebracht werden sollen, deren Beantwortung eine gewisse Bearbeitungszeit erfordern könnte, wird gebeten, diese schriftlich bei der Gemeindeverwaltung bis spätestens 22. März 2019 einzureichen.

Parkstetten, den 13. März 2019
GEMEINDE PARKSTETTEN

Krempl
1.Bürgermeister
 

Wahl von ehrenamtlichen Richtern für die Verwaltungsgerichte

Interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Straubing-Bogen können sich ab sofort bei ihrer Wohnsitzgemeinde melden und mitteilen, dass sie gewillt und in der Lage sind, das Amt eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Regensburg wahrzunehmen.

Ehrenamtliche Richter müssen Deutsche sein, sollen das 25. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks des Verwaltungsgerichts Regensburg haben.
Zu ehrenamtlichen Richtern können Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht berufen werden, ebenso dürfen die vorgeschlagenen nicht Abgeordnete sein, Soldaten, Richter oder Anwälte.
Auf der Vorschlagsliste, die vom Landratsamt Straubing-Bogen erstellt wird, sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.
Aus den Vorschlagslisten werden die ehrenamtlichen Richter für 5 Jahre von einem Wahlausschuss gewählt.

Ehrenamtliche Richter wirken bei Entscheidungen der Verwaltungsgerichte neben den Berufsrichtern mit und haben bei den mündlichen Verhandlungen und der Ur-teilsfindung die gleichen Rechte wie die hauptamtlichen Richter.
 

Vollzug der Wassergesetze; 
Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet "Münsterer Straße II" in das Grundwasser durch die Gemeinde Parkstetten.

Thema Hochwasserschutz – Geplante Flutpolder-Streichung im Landkreis Regensburg

Die bayerische Staatsregierung dokumentierte in ihrem Koalitionsvertrag geplante Flutpolder im Landkreis Regensburg zu streichen. Falls dies wirklich umgesetzt werden sollte, wäre davon auch unsere Gemeinde im Falle eines Hochwassers betroffen. Daher unterzeichnete die Gemeinde Parkstetten eine gemeinsame Resolution von 19 Anliegerkommunen der Donau in den Landkreisen Deggendorf, Passau und Straubing vom 12.11.2018 an Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema „Abweichen von den oberstromigen Flutpoldern“. Darin wehren sich die Anliegerkommunen gegen die Aufweichung des Flutpolderkonzepts mit der Folge, dass die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof nicht mehr realisiert werden.

Zusätzlich ergingen Anfang Dezember 2018 und am 24. Januar 2019 zwei Resolutionen der Gemeinde Parkstetten an Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Text: gem

Die Abwasserbeseitigung stellt eine der bedeutsamsten kommunalen Pflichtaufgaben dar. Ein schadhaftes Kanalnetz bringt viele Nachteile. So kann z.B. Abwasser aus undichten Kanälen Boden und Grundwasser verunreinigen oder Grundwasser über undichte Stellen in den Kanal fließen und unnötig hohe Betriebskosten verursachen und vieles mehr. Das gesamte Entwässerungssystem (Grundstücksentwässerungsanlagen, -anschlüsse und Sammelkanal) bildet eine Einheit. Daher sind auch Grundstücksentwässerungsanlagen, für die die Grundstückseigentümer verantwortlich sind, in einem ordnungsgemäßen Zustand gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erhalten. Der Umfang der Verpflichtung für den Grundstückseigentümer richtet sich nach der jeweiligen Satzung der Kommune. In unserer Gemeinde ist es so geregelt, dass der Grundstückseigentümer auch für den Grundstücksanschluss auf öffentlichem Grund verantwortlich ist.

Der Gemeinderat hat beschlossen, ab dem Jahr 2019 in vier Bauabschnitten für das gesamte Kanalnetz einschließlich Grundstücksanschlüssen auf öffentlichem Grund eine Kanaluntersuchung durchführen zu lassen. Der Auftrag für die Filmung des gesamten Kanalnetzes wurde an die Fa. Kuchler vergeben. Wann mit dem ersten Bauabschnitt begonnen wird, kann noch nicht vorhergesagt werden, da im Zeitpunkt der Filmung hohe Grundwasserstände vorliegen sollen. Welche Straßen von den einzelnen Bauabschnitten betroffen sind, ersehen Sie aus der abgebildeten Tabelle. Erforderliche Aufträge für die Filmung der Grundstücksanschlüsse auf öffentlichem Grund wären eigentlich von den Grundstückseigentümern zu vergeben und zu bezahlen. Der Gemeinderat hat jedoch beschlossen, diese Kosten - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- zu übernehmen, da dadurch eine zügige Abwicklung der Maßnahme möglich ist und für die Gemeinde erheblich weniger Verwaltungsaufwand anfällt. Für die Behebung von evtl. auftretenden Mängel sind selbstverständlich die Grundstückseigentümer laut Satzung verantwortlich.
In diesem Zusammenhang sind auch die Hausanschlussleitungen auf privatem Grund auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Dafür muss der Grundstückseigentümer selbst sorgen, die Eigentümer werden jedoch von der Verwaltung soweit möglich unterstützt.

Die letzte Kanaluntersuchung für das gesamte Kanalnetz war in den Jahren 1992 bis 1994. Aufgrund der Eigenüberwachungsverordnung wären alle 10 Jahre Kanalfilmungen notwendig. Aufgrund des derzeit hohen Fremdwasseranteils können die Kanaluntersuchungen nicht länger hinausgeschoben werden. Wir hoffen insoweit auf das Verständnis unserer Gemeindebürger!

Text: gem/Foto: Bayerisches Landesamt für Umwelt
 

Sauber macht lustig - Müllsammel-Aktion mit dem ZAW-SR am 30. März 2019

Nach der großen Beteiligung der vergangenen Jahre lädt der Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land (ZAW-SR) auch für das nächste Jahr wieder zur gemeinsamen Müllsammelaktion „sauber macht lustig“ ein. Alle Vereine, Gruppen, aber auch Einzelpersonen sind aufgerufen, sich an der gemeinsamen Müllsammelaktion zu beteiligen und sich den Termin vorzumerken. Die Müllsammelaktion findet am Samstag, 30. März 2019 statt.

In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden*, welche die Koordination vor Ort übernehmen, kann die Sammelaktion flächendeckend im gesamten Verbandsgebiet durchgeführt werden. Der ZAW-SR holt den gesammelten Restmüll am Wertstoffhof ab und kümmert sich um die Entsorgung. Jedem fleißigen Sammler spendiert er als Dankeschön eine Brotzeit. Die konkrete Planung startet Anfang nächsten Jahres.

Die Müllsammel-Aktion „Sauber macht lustig“ findet seit 2005 in zweijährigem Rhythmus statt. Schon vorher riefen viele Gemeinden zum großen Ramadama in ihrem Gemeindegebiet auf. „Sauber macht lustig“ bündelte die vielen kleinen Müllsammlungen zu einer großen Gemeinschaftsaktion. „Die Aktion fand von Anfang an großen Anklang“, zieht Geschäftsleiter Anton Pirkl Bilanz. „Wir schätzen das Engagement der Bürger sehr. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man sich aufmacht, herumliegenden Müll zu sammeln. Aber das Ergebnis ist eine echte Bereicherung. Nicht nur, dass die Landschaft wieder von etlichen Tonnen Abfall befreit ist, auch die Aufmerksamkeit, welche die Aktion erfährt, rückt das Thema Vermüllung ins Bewusstsein. Das trägt hoffentlich zu einer größeren Sensibilität in der gesamten Bevölkerung bei. Wir freuen uns, wenn wieder viele Helfer dabei sind“.

Der ZAW-SR bittet interessierte Gruppen, sich den Termin schon mal vorzumerken.

Text: ZAW-SR

*Ansprechpartner für die Gemeinde Parkstetten ist Frau Meier, Tel. 09421 9933-17